Auch im Monat April 2021 treten wieder neue Gesetze und Regelungen in Kraft.
Das sind sie im Einzelnen:
1. weniger Transfette in Lebensmitteln
• ein neues Gesetz tritt hierzu am 02.04.2021 in Kraft
• Lebensmittel für Verbraucher dürfen max. nur noch 2 % Transfette enthalten
• diese stecken in frittierten Lebensmitteln, Chips, Popcorn, Fertigsuppen, Gebäck z.B. Croissants, Donuts usw. (entstehen u.a. beim Härten von Pflanzenöl)
• diese erhöhen den schlechten Cholesterinwert im Blut
• dadurch steigt das Risiko für Schlaganfälle und Herzerkrankungen
•werden die Grenzen überschritten, werden diese Lebensmittel aus dem Verkehr gezogen
• Ausnahme: Lebensmittel wie Fleisch oder Milch, da diese von Natur aus diese Fette enthalten, aber auch Olivenöl und Babynahrung
2. Führerschein
• Neuerung ab 01.04.2021
• wer seine Prüfung in Auto mit Automatikgetriebe ablegt, darf künftig auch Fahrzeuge mit Gangschaltung fahren
• das war bisher nicht erlaubt
• nötig sind lediglich 10 Extra-Fahrstunden mit Kfz mit manueller Schaltung
• dem Fahrlehrer muss dann noch in 15 min Testfahrt der Nachweis erbracht werden, dass man mit dem Fahrzeug klarkommt
• wer seine Automatikprüfung vor dem 01.04.2021 absolviert hat, kann Nachschulungen belegen
3. Mindestlohn in der Pflege
• wird ab 01.04.2021 vereinheitlicht
• Mindestlohn im Westen: 12,50 €
• Mindestlohn im Osten: 12,20 €
• zum 01.07.2021 soll für Pflegefachkräfte ein einheitlicher Mindestlohn von 15,00 € eingeführt werden
4. Gehaltserhöhung für Bundesbeamte
• zum 01.04.21 steigen die Bezüge um 1,2 %, mindestens aber um 50 €
• zum 01.04.22 um weitere 1,8 %
• die Bundesregierung selbst verzichtet auf eine Erhöhung
• auch für Minister und Staatssekretäre erfolgt keine Anhebung
5. Zeitarbeit in Fleischindustrie
• ab 01.04.2021 ist Zeitarbeit in der Regel verboten
• Ziel: Schaffung sicherer Arbeitsbedingungen in diesen Betrieben
• Schlachtung und Zerlegung dürfen nur noch vom Stammpersonal des Inhaber durchgeführt werden
• Ausnahme: die Regelung gilt zunächst nicht für Betriebe, die weniger als 50 Mitarbeiter haben
• Arbeitszeiten müssen ab 01.04.2021 elektronisch in Fleischindustrie erfasst werden (nicht aber im Fleischerhandwerk)
• Verstöße können mit Geldbußen bis zu 30.000 € geahndet werden
6. Jugendschutzgesetz
• Reform greift zum 01.04.2021
• Ziel: besserer Schutz für Kinder und Jugendliche vor Mobbing und Belästigung im Internet
• vorgeschrieben sind nun:
– einfache Melde- und Beschwerdemöglichkeiten auf den Plattformen, wenn man sich belästigt/bedroht fühlt
– einheitliche Alterskennzeichnungen
– Schutzmechanismen gegen Abzocke und Kostenfallen
7. Baukindergeld
• ab 01.04.2021 kann keine Förderung für Haus- und Wohnungskäufer mehr erfolgen
• die Regelung ist am 31.03.2021 endgültig ausgelaufen
8. Winterreifen (Tipp)
• von O wie Oktober bis O wie Ostern sollten Winterreifen aufgezogen sein
• der Wechsel auf die Sommerreifen kann also vollzogen werden
9. Ostern (Tipp😉)
• der Osterhase kommt am 04.04.2021!
• letzte Chance, noch für die jeweils bessere Hälfte ne kleine Osterüberraschung zu besorgen