Auch im Monat Juni 2021 gibt es wieder neue Gesetze und Regelungen.
Es geht insbesondere u.a. um die Einführung eines digitalen Impfpasses, die Fortführung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, dem Aus für den Corona-Bonus und der Aufhebung von Negativ-Test und Quarantänepflicht für Reiserückkehrer.
Einen ganz wichtigen Termin solltet Ihr Euch ebenfalls dick im Kalender anstreichen!
Das sind die Einzelheiten:
- Impf-Priorisierung
• ab 07.06.2021 gibt es keine Priorisierungsgruppen mehr für die Corona-Impfungen
• die Vorranglisten nach Alter, Erkrankung und Beruf fallen weg
• Privat- und Betriebsärzte impfen dann ebenfalls mit
• da es aber noch an Impfstoff mangelt, bleiben einige Impfzentren noch bei der Priorisierung
• Herr Spahn bittet um Geduld: man werde bis in den Sommer hinein brauchen, um alle, die wollen, auch impfen zu können - Corona Warn-App
• Ende Juni ist Änderung geplant
• dann soll das digitale Impfzertifikat/ Impfnachweis abrufbar sein
• die Handhabung soll einfach sein: App nehmen – Impf-Code scannen – Ausweisung als geimpft!
• sollte helfen, ein normaleres Leben zu führen - CovPass-App (vom RKI)
• wer keine Warn-App hat, kann dann z. B diesen digitalen Impfpass vorzeigen
• er wird von Arztpraxen, Impfzentren und Krankenhäusern, die impfen, ausgestellt
• zeigt, mit welchem Impfstoff geimpft wurde
• bescheinigt vollständigen Impfschutz und zeigt offizielle negative Corona-Testergebnisse an
• ist ein schneller und fälschungssicherer Nachweis zur Wahrnehmung bestimmter Grundrechte
• z.B. bei Urlaubsreisen
• das Zertifikat kann aber auch in Papierform ausgestellt werden - Stasi-Archiv
• am 17.06.2021 wird das Stasi-Unterlagen-Archiv Teil des Bundesarchivs
• Akteneinsicht ist weiter ungehindert möglich
• Archiv-Standorte gibt es in Rostock, Halle, Leipzig , Frankfurt/Oder und in Erfurt
• das Amt des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen wird abgeschafft
• es gibt dann einen Bundesbeauftragen der Opfer der SED-Diktatur - Gastronomie
• die Mehrwertsteuerregelung für Speisen wurde jetzt verlängert bis zum 31.12.2022
• zunächst war bis 30.6.2021 angedacht
• aus 7 % werden wieder 19 %
das Essen wird dann also wieder teurer - Corona-Bonus
• zum 30.06.2021 läuft die Option für Arbeitgeber aus zur Zahlung des steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 € an die Arbeitnehmer
• die Zahlung muss aber bereits zum 30.06.2021 abgewickelt sein - Deutsche Bahn – ICE 4 XXL
• im Juni 2021 kommt erstmals der neue ICE 4 XXL zum Einsatz
• vorerst nur die Strecke Hamburg-Chur (Schweiz)
• er hat 12-13 Wagen und 830-918 Sitzplätze
•der Regelbetrieb soll im September aufgenommen werden u.a. zwischen NRW-München - Deutsche Bahn – Verspätungen
• ab 01.06.2021 sind Rückerstattungen auch online möglich
• bei erheblichen Verspätungen sind Rückerstattungen fällig
• ab 1 Stunden Verspätung: 25 %
• ab 2 Stunden Verspätung 50 %
• wer ein Online-Ticket hat, kann Erstattung per Bahn-App beantragen - Reiserückkehrer aus dem Ausland
• zum 30.06.2021 laufen Negativ-Test und Quarantäne-Pflicht aus
• Reisende müssen dann nicht mehr innerhalb von 48 Stunden den negativen Corona-Test vorlegen
• Quarantäne-Pflichten laufen ebenfalls aus - Ausbildungsprämie für Arbeitgeber
• ab 01.06.2021 erhöht sich die Ausbildungsprämie auf 4000 €
• gilt für Erhalt oder Erhöhung des Ausbildungsniveaus
• bei neugeschaffenen Ausbildungsplätzen sogar 6000€
• soll ausbildende Einrichtung und Auszubildenden vor Kurzarbeit schützen
• wird bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt
• wird ausgezahlt an den Arbeitgeber, sobald die Probezeit bestanden ist - Kindertag
• am 01.06.2021 ist der Internationale Kindertag
• nachdem die Mütter und die Herren ihren „Ehrentag“ hatten sind nun die Kleinen dran
• denkt an Eure kleinen und großen Kinder!!
• auch diese erfreuen sich an kleinen Aufmerksamkeiten😊
Das sind die wesentlichen Neuerungen für den Juni des Jahres.
Damit solltet Ihr auch rechtssicher durch den Juni kommen.
Besseres Wetter haben wir auch bereits für Euch bestellt, es darf wärmer werden.