Der Monat Juli bringt eine Vielzahl neuer Gesetze und Regelungen mit sich.
Es geht u.a. um höheren Mindestlohn, steigende Renten im Osten, Verbot von Einwegplastik ,
digitalem Impfausweis usw.
Das sind die Details:
- Mindestlohn
• steigt zum 01.07.2021 um 10 Cent von 9,50 € auf 9,60 €
• die nächsten Erhöhungen sind zum 01.01.2022 auf 9,82 € und zum 01.07.2022 auf 10,45 € vorgesehen - Rente im Osten
• die Altersbezüge steigen zum 01.07.2021 gering um 0,72 %
• die westdeutschen Renten werden nicht angehoben
• ab 2024 sollen (endlich) die Renten im Osten den Renten im Westen entsprechen - Einwegplastik
• ab dem 03.07.2021 dürfen nicht mehr produziert werden:
- Plastikbesteck
- Teller, Schalen und Trinkhalme aus Plastik
- Rührstäbchen, kosmetische Wattestäbchen, Luftballonstäbe
- To-go-Getränkebecher, Fast-Food-Verpackungen und Wegwerf-Essensbehälter aus Styropor
• der Handel darf vorhandene Ware aber weiter abverkaufen
• Ziel: Wegwerfmentalität stoppen und die Verbraucher aufklären
• Kunststoffprodukte werden achtlos weggeworfen und verrotten nicht
• sie landen oft an Stränden oder in den Mägen von Fischen und Vögeln
- Online-Glücksspiel
• ab 01.07.2021 muss sich jeder Spieler ein Spielkonto zulegen, sich identifizieren und authentifizieren
• Ziel: kein Zugang zu Glücksspielen im Netz für Minderjährige
• Obergrenze: pro Monat dürfen max. 1000 Euro eingezahlt und verzockt werden - Elektronische Rezepte
• ab 01.07.2021 gibt es Rezepte papierlos als elektronische Verordnung
• dann existieren beide Varianten nebeneinander
• ab 2022 fällt die Papierform weg - digitaler Impfnachweis
• zum 01.07.2021 werden die EU-weit gültigen Nachweise für Covid-Impfungen, frische Tests und überstandene Infektionen eingeführt
• Ziel: das Reisen innerhalb der EU soll wieder ohne Einschränkungen möglich sein - Onlineshopping
• ab 01.07.2021 ist Onlineshopping nicht mehr zollfrei
• die Freigrenze von 22 € für alle Waren, die aus Nicht-EU-Ländern eingeführt werden, besteht nicht mehr
• damit müssen alle online gekauften Produkte beim Zoll angemeldet werden - Real wird zu Kaufland, Edeka und Globus
• im Juli 2021 kommt es zu einer weiteren Übernahmewelle
• die meisten real-Supermärkte werden übernommen von Kaufland, Edeka oder Globus oder gar geschlossen - Masernimpfung
• Kinder, die bereits in Kita und Schule sind, müssen bis zum 31.07.2021 eine Masernimpfung nachgewiesen haben
• auch das Personal in Kita, Schule, Flüchtlingsunterkunft, Gesundheitswesen oder Tagesmütter, wenn nach 1970 geboren, müsssen eine Impfung nachweisen - Homeoffice
• die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice endet am 30.06.2021
• zum 01.07.2021 dürfen Unternehmen ihre Angestellten wieder zurück in die Firma holen
• die Regelung kann natürlich beibehalten werden, eine gesetzliche Vorgabe gibt es aber nicht mehr
Das sind die wichtigsten Regelungen für den nächsten Monat.
Wir hoffen, dass Ihr weiter „rechtssicher“ durch den Sommer kommt.
Wenn Ihr Fragen und Probleme habt, dann könnt Ihr Euch gern an uns wenden.