Der MV-Gipfel ist nach zweitägiger Beratung zu Ende gegangen.Weil die Infektionszahlen stark ansteigen, wurden die Corona-Maßnahmen weiter verschärft.Die neue Strategie lautet:”testen, impfen, schützen”.
Die Testpflicht wird umfangreich eingeführt. Es kommt die Maskenpflicht im PKW und die Notbremse wird für MV neu definiert usw.Das sind die Details:
1. Testpflicht
a) Einzelhandel• click & meet bleibt möglich
• ab 06.04.2021 Zugang ausschließlich mit negativem Corona-Schnelltest oder Selbsttest• für die Stadt Rostock gilt das erst ab dem 10.04.2021
• ab Schnelltest, man erhält einen Beleg, darf man 24 Stunden die entsprechenden Einrichtungen aufsuchen (wie das mit dem Selbsttest funktionieren soll, ist noch nicht geklärt)
b) körpernahe Dienstleistungen • bleiben weiter möglich
• aber ab dem 31.03.2021 nur noch mit Schnelltest/Selbsttest möglich• gilt also u.a. für Friseure, Kosmetiksalons etc.
c) keine Testpflicht in “überlebenswichtigen”Bereichen:
• Lebensmittelversorgung• Tankstellen • Blumenläden, Buchläden
• Gartenbaucenter, Wochenmärkte• Drogerien2. Ausweitung der Teststrategie a) für alle Bürger• massive Ausweitung in MV geplant .“ 1 x pro Woche für jeden Bürger kostenloser Test
• 2 Millionen Schnelltests wurden extra bestelltb) Schule/Kitas• nach Ostern werden 2 Tests pro Woche angeboten
3. Kontaktbeschränkungen • bleiben bestehen wie bisher
• dringende Bitte, Kontakte zu beschränken • ggf. drohen nach Ostern strengere Beschränkungen
4. Ostern• keine Reisen nach MV erlaubt
• kein Tagestourismus für Auswärtige
• nur Kernfamilie- Besuche sind erlaubt
• Ausflüge der Bürger MV’s sind erlaubt
5.Maskenpflicht im Auto
• gilt für Beifahrer, die nicht zum Haushalt oder zur Familie gehören
• gilt aber nicht für den Fahrer
6. Notbremse •wird für MV neu definiert
• Ausgangssperren bei Inzidenzen über 100 in der Zeit von 21:00 – 06:00 Uhr werden eingeführt
• aber kein Automatismus mit starrem Festhalten an der Zahl 100
• Voraussetzung ist, dass die Corona-Infektionen lokal nicht begrenzt sind bzw. sich diffus darstellen
• wenn die Inzidenz aber höher als 150 ist, dann gibt es wieder Schließungen u.a. der Zoos, Tierparks, Museen, Fahrschulen…
• daher ist für den LK Ludwigslust-Parchim ab Montag, den 29.03.2021 die nächtliche Ausgangssperre geplant
So, das sind die neuen Regeln für MV. Angesichts der stark steigenden Zahlen auch in MV und der mahnenden Worte u.a. vom RKI und Herrn Spahn, dass an sich ein weiterer Lockdown unumgänglich ist, um die 3. Welle zu brechen, sind diese Entscheidungen zum Teil sehr mutig.
Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Impfen derzeit nur sehr “überschaubar” stattfindet.So, dann vergesst nicht, dass die Nacht heute eine Stunde kürzer ist, denn die Uhr wird von 02:00 Uhr auf 03:00 Uhr vorgestellt.
Wir wünschen allen einen schönen verkürzten Sonntag! 
Eure Rechtsanwälte Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert