Corona: Kleines Update für MV vom 03.07.2020

… und die Rubrik Recht-Aktuell u.a. mit neuer Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt!
Corona aktuell

Dauerthema Maskenpflicht
• viele fordern: „die Maske muss weg“, auch hier sind die Meinungen sehr verschieden, es gibt pro und contra
• das Kabinett hat nun aber eine sog. Task-Force gebildet, Mitte Juli soll es Entscheidungen zu möglichen Erleichterungen/Lockerungen geben
• gerade im Einzelhandel dürften Änderungen zu erwarten sein
Familienfeiern ab 11.07.2020
• dann endlich auch wieder in angemieteten separaten Räumen oder öffentlichen Einrichtungen erlaubt (z.B. in Vereinsheimen, Dorfgemeinschaftshäusern, oder soziokulturellen Zentren usw.)
• max. 75 Personen
• Bufetts und Tanzen sind wieder erlaubt
• Feiern sind länger 02.00 Uhr nachts erlaubt
Ab 10.07.2020 (in Ergänzung zum Update vom 30.06.2020)

Aktueller neuer Bußgeldkatalog wird ab sofort nicht mehr umgesetzt
• wegen eines „Formfehlers“ soll die Verordnung nicht rechtssicher sein
• damit sind die alten, vor Ende April wirksamen Regelungen wieder in Kraft
• eingezogene Führerscheine werden zurückgegeben
• Verfahren werden erneut geprüft
Grundrente kommt ab 01.01.2021
• wird um etwa 400 € aufgestockt
• Voraussetzung ist, dass mindestens 33 Jahre in Rentenversicherung eingezahlt wurde
• hat Auswirkung auf ca. 1,3 Mio Rentner
• soll Altersarmut verhindern
• den Zuschlag erhalten: