1. Elterngeldreform
   • am 01.09.2021 tritt das „2. Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes“ in Kraft
   • Elterngeld wird künftig unabhängig von sog. Einkommensersatzleistungen gezahlt, wie z.B. Kurzarbeitsgeld oder Krankengeld
   • der gezahlte Elterngeldbetrag ändert sich künftig auch nicht mehr bei Krankheit oder Kurzarbeit
   • wer in der Elternzeit noch in Teilzeit arbeitet, darf nun wöchentlich 32 Stunden arbeiten (bisher 30 Stunden)
   • sind beide Partner in Elternzeit, wird der Partnerschaftsbonus nun ausgezahlt, wenn die Arbeitszeit 32 Stunden pro Woche nicht übersteigt (bisher 30 Stunden)
   • der Partnerschaftsbonus wird flexibler gestaltet, kann jetzt zwischen 2-4 Monaten genommen werden (mit flexiblem Ausstieg, kurzfristiger Verlängerung)
   • auch Alleinerziehende können den Partnerschaftsbonus beziehen
2. Ausbildungsstart
   • zum 01.09.2021 startet das neue Ausbildungsjahr im Handwerk
   • es gibt noch 30.000 unbesetzte Ausbildungsstätten
   • viele Jugendliche dürften also noch sehr gute Chancen haben, und, so der Handwerkspräsident Wollseifer: „Eine Ausbildung im Handwerk bleibt das Fundament für eine sichere berufliche Zukunft. „
3. Bundestagswahl
   3.1. Wahl-O-Mat
   • geht am 02.09.2021 für die Bundestagswahl online
   • ist eine interbetbasierte Wahlentscheidungshilfe
   • wird von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben
   • wer sich also bei der Wahl nicht sicher ist, kann sich kostenlos und auch ohne Registrierung informieren
   • es wird über die politischen Positionen und Vorhaben der Parteien informiert
   • bei der Bundestagswahl 2017 wurde er 15,7 Millionen Mal genutzt
   3.2. Briefwahl
   • ist bis Freitag, den 24.09 2021 möglich
   • der Antrag auf einen Wahlschein kann jetzt schon gestellt werden
   • der Vordruck liegt aber auch der Wahlbenachrichtigung bei, sie sollte bis 05.09.2021 jedem zugegangen sein
   • der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen geht dann per Post zu
   • Ihr könnt aber auch direkt zur Antragstellung in Eure Gemeindewahlbehörde gehen und gleich dort per Briefwahl wählen
   3.3. TV- Trielle
   • die drei Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz treten zu 2 weiteren Schlagabtausche im TV an
   • am 12.09.2021, 20.15 Uhr ARD/ZDF
   • am 19.09.2021, 2015 Uhr Pro 7/Sat 1/Kabel Eins
   3.4. Wahltag
   • findet am 26.09.2021 statt
   • Wahllokale haben von 08.00-18.00 Uhr
   geöffnet
   • jeder Wähler hat 2 Stimmen
   • mit der Erststimme wählt Ihr direkt einen Kandidaten des eigenen Wahlkreises
   • mit der Zweitstimme wählt Ihr eine bestimmte Partei
   • 47 Parteien nehmen teil
   • dann entscheidet sich,wer nach 16 Jahren Nachfolger von Frau Merkel (CDU) wird
   • derzeit sollen nach Prognosen CDU und SPD mit je 22 % vorn liegen vor den Grünen mit 20% (es gibt aber fast täglich neue Befragungen und damit neue Prognosen)
   • 60,4 Millionen Wahlberechtigte gibt es insgesamt
   • es wird also spannend…….
4. Landtagswahl MV
   • am 26.09.2021 findet auch die Wahl zum 8.Landtag des Landes MV statt
   • nach einer Wahlumfrage vom 26.08.2021 kommt die Partei Manuela Schwesigs, die SPD, auf 36%
   • die CDU mit dem Spitzenkandidaten Michael Sack auf 15 %
   • die AfD wäre mit 17 % zweitstärkste Kraft im Land
   • 11 %Linke, 8% FDP und 6 % Grüne
5. Urlaub September 2021
   • ab 29.08.2021 ist Spanien nicht mehr Risikogebiet
   • damit entfallen für Reiserückkehrer alle Quarantänevorschriften
   • ab 07.09.2021 öffnet sich Kanada wieder für Urlauber, Einreisende müssen aber vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein
   • Dänemark hebt zwar im Land zum 10.09.2021 alle Corona- Beschränkungen auf (hat eine Impfquote von 80 %!) es gilt aber eine neue Testpflicht für Einreisende aus Deutschland
   • wer nicht geimpft/genesen ist, muss sich nach Einreise testen lassen (Ausnahme: Schleswig-Holstein)
6. Booster-Impfungen (Wiederholungs- oder Auffrischungsimpfung)
   • Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz
   • ab September sollen Auffrischungsimpfungen gegen Coronavirus erfolgen für ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankungen sowie Pflegebedürftige
   • verimpft werden Biontech und Moderna
   • die Auffrischung sollte 6 Monate nach Abschluss der ersten beiden Impfungen erfolgen
7. Sky verliert Fox
   • krasse Änderung für Serienfans
   • Disney + hat die Filmproduktionsfirma 20th Century Fox übernommen
   • am 30.09.2021 ist der Disney-Sender FOX nicht mehr für Sky-Kunden verfügbar
   • damit sind Inhalte wie „The Walking Dead“, „Lost“, „Shameless“ oder „Family Guy“ ab Oktober unter dem „Star“-Angebot auf Disney + verfügbar
8. Lebkuchen
   • in der ersten Septemberwoche startet der Verkauf von Spekulatius, Dominosteinen, Stollen und Lebkuchen in den Supermärkten
   • Ende September folgen in den Regalen die Weihnachtsmänner und die Adventskalender
   So, das alles erwartet Euch im September.
   Punkt 8 passt zum derzeitigen gruseligen Wetter und ist (kleiner Hinweis für etwaige Proteste/Kritik) nicht ganz ernst gemeint, aber auch wichtig! 🙂
   Die Wahl ist sicher ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft Deutschlands, das kontrovers diskutiert wird. Wir möchten Euch trotzdem bitten, keine Werbung/Propaganda für Parteien zu posten.

1. Corona in MV- hier Rostock und Schwerin !
   • die Freude über die Maskenbefreiung für die Schüler in Rostock und Schwerin war nur kurz – da die Inzidenz über 50 gestiegen ist und die Ampel auf orange gesprungen ist, musste gleich wieder die Maskenpflicht eingeführt werden
   • erst wenn 5 Tage in Folge die Ampel auf gelb steht, wird die Maskenpflicht wieder aufgehoben
   • ab Montag, den 23.08.2021 tritt damit für fast alle Innenbereiche des öffentlichen Lebens die sog. 3G-Regel in Kraft
   • nur wer geimpft, genesen oder frisch getestet ist, hat noch Zugang zu den Innenbereichen
   • gilt u.a. für:

• körpernahe Dienstleistungen
• gesamten Kulturbereich
• gesamten Sportbereich
• gesamten Freizeitbereich
• Tourismus
• Fahrschule
• Messen
• Beherbergung
• Gaststätten
• Veranstaltungen/Versammlungen
  • die Testpflicht entfällt für:
• Geimpfte
• Genesene
• Kinder bis 6 Jahre
• alle Schüler ( die ohnehin getestet werden, gilt nur nicht für Diskothek u.ä. und Besuch von stationären Einrichtungen/
  Krankenhäusern)

1. Corona Deutschland
   • die Inzidenz beträgt jetzt 50,6
   • damit ist die 50 erstmals seit Mai 2021 wieder überschritten
   • die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant weiter an
   • am 20.08.2021: 9.280 und heute 8.082!
   • laut RKI hat die 4.Welle begonnen: „…die insbesondere durch Infektionen innerhalb der jüngeren erwachsenen Bevölkerung an Fahrt aufnimmt“
   • hochgradig gefährdet seien die noch nicht Geimpften
   • die Gefahr für Geimpfte (1 oder 2 Impfungen) schätzt RKI als „moderat“ ein
2. Myokarditis nach Impfung bei Jugendlichen
   • bis Ende Juli 2021 sind mehr als 1,3 Millionen Impfdosen an Kinder und Jugendliche verabreicht worden
   • es wurden davon 24 Fälle einer Herzmuskelentzündung = Myokarditis registriert bei Kinder und Jugendlichen zwischen 12-17 Jahren (22 männliche und 2 weibliche Jugendliche)
   • wurde besonders nach der 2. Biontech- Impfung beobachtet
   • war die häufigsten schwerwiegende Nebenwirkung
   • es gibt keinen gemeldeten Todesfall
   (Quelle: Paul-Ehrlich-Institut)
3. Hochrisikogebiete
   • ab 24.08.2021 gelten die griechischen Inseln u.a Kreta, Rhodos, Kos und Mykonos als Hochrisikogebiete
   • gilt auch für den Kosovo, Nordmazedonien und Teile Irlands
   • also wieder 10 Tage Quarantäne für Ungeimpfte, kann ab 5. Tag durch negativen Test beendet werden
   • für Kinder unter 12 endet Quarantäne automatisch nach 5 Tagen
   • keine Quarantäne für Geimpfte und Genesene
   • ab 22.08.2021 gelten nicht mehr als Hochrisikogebiete: Kanaren, Katalonien, Barcelona, Strände der Costa Brava
4. Fußball EM-Finale
   • das Finale im Wembleystadion in England hat sich als sog. Superspreader-Event herausgestellt
   • Tausende haben sich infiziert
   • 2.295 Personen sollen bereits infektiös gewesen sein
   • weitere 3.404 Menschen haben sich infiziert
   • beim Halbfinale sollen 375 infektiös gewesen sein, 2.092 sollen sich angesteckt haben
   (Quelle: Public Health England)
   • das Problem war, dass eigentlich ein Corona-Test notwendig war
   • die Besucher mussten dann aber lediglich selbst angeben, dass dieser negativ war
   • hinzu kamen dann die zum Teil chaotischen Zustände im Endspiel, als Tausende auch ohne Ticket Zugang hatten
   • auf jeden Fall ist das Beispiel ein Beleg dafür, was passieren kann, wenn viele Menschen auf engstem Raum aufeinandertreffen, ohne geimpft, genesen oder getestet zu sein

2. 
   • die Impfung bleibt freiwillig und darf nicht zur Voraussetzung für den Schulbesuch gemacht werden (so die Bundesregierung)
   • laut Herr Spahn ist ausreichend Impfstoff für alle Altersgruppen vorhanden und, wenn gewünscht, könne noch diese Woche geimpft werden
   • Frau Schwesig ist ebenfalls mit der Entscheidung zufrieden: „Für die Eltern und ihre Kinder ist wichtig, dass es eine eindeutige Empfehlung gibt.“
3. 
   • schon am 18. und 19.08.2021 gibt es z.B. in Schwerin im Impfzentrum Impfangebote für die Schüler
   • nach der Schule könne ohne Voranmeldung geimpft werden
   • Schüler von 12-15 Jahren müssen in Begleitung der Sorgeberechtigten erscheinen
   • Jugendliche mit 16/17 Jahren brauchen die schriftliche Zustimmung der Eltern
   • ein Formular ist beim RKI abrufbar
   Das war die etwas überraschende STIKO-Entscheidung vom heutigen Tage.
   Diese wollten wir euch nicht vorenthalten.

1. Impfungen in Schulen in MV
   • am 17.08.2021 startet die Impfkampagne an den Schulen
   • Impfangebote gelten für Schüler ab 16 Jahre
   • 50 mobile Teams stehen bereit
   • die Resonanz ist derzeit nur gering
   • ca. 1.800 Schüler haben lediglich Interesse bekundet
   • das sind nur 6% der Zielgruppe
2. Inzidenz in MV
   • die Ampel steht für die Stadt Rostock mit einer Inzidenz von 55 auf „orange“
   • bleibt diese 3 Tage nacheinander auf über 50, müssen die Schüler wieder die Maske in Unterricht/Schule tragen
   • die Ampel auf „gelb“ steht in Schwerin (41,8) und im Landkreis Ludwigslust-Parchim (40)
   • die landesweite Inzidenz beträgt 25,1
3. Inzidenz in Deutschland
   • die Zahlen nehmen stetig und rasant zu
   • im Vergleich zu 2020 zum jetzigen Zeitpunkt sind sie leider ca. 3 Mal so hoch
   • die 7-Tage-Inzidenz beträgt 35
   • vor einer Woche betrug sie 22,6
   • nachdem die Neuinfektionen am Mittwoch 4996, von Donnerstag – Samstag jeweils ca. 5.500 hoch waren, beträgt die Zahl heute 4728
   • das sind 1.600 mehr als am Sonntag vor einer Woche
4. Neue Hochrisikogebiete
   • ab heute, den 15.08.2021:

• USA
• Israel
• Kenia
• Montenegro
• Vietnam
  • ab dem 17.08 2021:
• Türkei
  • das bedeutet für ungeimpfte Urlaubsrückkehrer 10 Tage Quarantäne
  • durch negativen Test kann die Quarantäne auf 5 Tage verkürzt werden
  • da Kinder unter 12 Jahre bisher in der Regel nicht geimpft sind, müssen sie also immer in Quarantäne, die nach 5 Tagen automatisch endet
  • keine Quarantäne für Geimpfte und Genesene

1. weltweite kreative Anreize zur Förderung der Impfbereitschaft (eine Auswahl)
   • in vielen Ländern finden für Impfwillige/Impflinge Lotterien und Tombolas statt
   • das sind u.a. die Preise:

• indonesische Insel Java: Ziegen und Hühner
• Russland: Autos und Wohnungen
• USA: in Ohio konnte man wöchentlich 1 Million US- Dollar gewinnen
• in NewYork waren sogar 5 Millionen Dollar im Jackpot
• in Kalifornien 10 Hauptgewinne zu je 1,5 Millionen Dollar
• in West-Virginia waren Pick-Ups und Jagdgewehre zu gewinnen
  • in einigen Ländern wird mit Geld und Gutscheinen oder dem leiblichen Wohl gelockt, die es dann für die Impfung gibt
  • eine kleine Auswahl:
• China: Eier und Mehl
• Indien: Benzin, Tomaten, Reis, Dreiräder
• Israel: Beköstigung mit Pizza und Hummus
• Griechenland: 150 €- Bezahlkarte (zum shoppen oder Handy aufladen)
• Serbien: 25 €
• Tschechien: alle Staatsbediensteten erhalten nach der Impfung 2 zusätzliche Urlaubstage
  • Deutschland
• bei uns wird hauptsächlich versucht, durch Argumente zu überzeugen
• in Sonneberg gab es zumindest eine kostenlose Bratwurst
• in Chemnitz kostenlose Tickets für ein Heimspiel des Chemnitzer FC
  Die weitere Entwicklung im Hinblick auf Impftempo und Impfquote bleibt abzuwarten. Die steigenden Zahlen sind jedenfalls nicht gerade ermutigend.
  Wenn wir alle wieder zur Normalität (wie vor Corona) zurückkehren wollen, wird man um die Impfung wohl nicht herumkommen. Eine Impfqote von mindestens 85 % soll laut RKI notwendig sein, um eine ausgeprägte 4. Welle im Herbst/Winter unwahrscheinlich werden zu lassen.

1. Corona-Tests
   • ab dem 11.10.2021 müssen Ungeimpfte diese Tests selbst bezahlen
   • bis zum 10.10.2021 sind sie also noch kostenfrei bzw. kann bis dahin noch das Impfangebot angenommen werden, um Tests zu vermeiden
   • weiter kostenfrei bleiben die Tests für u.a. für Schwangere, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren
   • wer nicht geimpft werden kann, der erhält weiter die kostenfreien Tests
2. Testpflicht für Ungeimpfte
   a.) gilt für ganz Deutschland:
   • gilt ab dem 23.08.2021 ab einer Inzidenz von 35 für Veranstaltungen in Innenräumen
   • Ungeimpfte haben dann 2 Möglichkeiten der Teilnahme:

• einen negativen Antigen-Schnelltest, der max. 24 Stunden alt sein darf
• einen negativen PCR-Test, der max. 48 Stunden alt ist
  • der Test ist dann Voraussetzung für den Zugang zu unzähligen Bereichen z.B:
• Innengastronomie
• Veranstaltungen und Feste in Innenräumen
• Sport- und Kulturveranstaltungen
• Kinos
• Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen
• Friseur- und Kosmetiksalon, alle körpernahen Dienstleistungen
• Sport im Innenbereich / Fitnesscenter
• Beherbung in Hotels/Pensionen/Ferienwohnungen/Campingplatz (nach Anreise 2 Tests pro Woche)
  b.) gilt konkret für MV:
  • die obigen Einschränkungen treten nicht automatisch ein!!
  • zu der Inzidenz mit 35 hinzu kommen muss eine Auslastung der Krankenhäuser im sog. orangen Bereich (Ampelsystem)
  • die Ampel muss daher insgesamt auf orange stehen!
  • erst ab einer Inzidenz von 50 kommt es dann zu obigen Einschränkungen für Ungeimpfte in MV
  •z.B. hätte der LK Ludwigslust -Parchim derzeit eine Inzidenz von 37,7 aber die Ampel steht nur auf gelb,
  • erst wenn sie auf orange stünde, würden die Einschränkungen ab 23.08.2021 eintreten

1. Epidemische Notlage
   • läuft an sich am 30.09.2021 aus
   • soll am 07.09.2021 für weitere 3 Monate bis zum 31.12.2021 verlängert werden
   • daran hängen die zentralen Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht usw.
2. Maskenpflicht in MV
   • ab dem 16.08.2021 wird die Maskenpflicht in den Schulen aufgehoben
   • die Testpflicht bleibt aber weiter bestehen zum Schutz der Schüler
   • damit entfällt das Testen für die Schüler aber in allen anderen Bereichen
   Auch wenn es keine generelle Impfpflicht gibt, so will man mit den Maßnahmen natürlich im Ergebnis die Impfbereitschaft fördern.
   Der Impfstoff schützt, ist sicher und ist ausreichend für alle da, so Frau Schwesig. Die uneingeschränkten Vorteile am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen werden bei höheren Inzidenzen nur Geimpfte haben.
   Die Inzidenzen steigen leider an und wir stehen am Beginn der 4. Welle. Bei Ungeimpften wird dann daher voll auf das Testen gesetzt.
   Wie lange die Maskenpflicht an den Schulen aufgehoben bleibt angesichts der steigenden Zahlen, bleibt abzuwarten.

1. Fall – Corona- Prämie:
   • eine vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie darf nicht zurückgefordert werden
   • selbst wenn der AG eine Vereinbarung mit Euch schließt, bei der z.B.bei einer Kündigung innerhalb von 12 Monaten die Prämie zurückzuzahlen ist, ist auch das unwirksam!
   • das gleich aus 2 Gründen:

• zum einen darf der AN nicht unangemessen benachteiligt werden,wenn der AG eine derartige vorformulierte Vereinbarung mit vielen AN schließt
• die Corona-Prämie ist aber auch eine Honorierung für bereits erbrachte Arbeitsleistungen
  • sie kann daher nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses in der Zukunft abhängig gemacht werden
  (vgl. Urteil Arbeitsgericht Oldenburg vom 25.05.2021, Az.: 6 Ca 141/21)

1. Fall – Maskenverweigerung:
   Das Arbeitsgericht Köln hatte folgenden Fall zu verhandeln:
   • ein Servicetechniker im Außendienst wurde vom AG in der Pandemie aufgefordert im Kundenkontakt die Maske zu tragen
   • der AN weigerte sich, einen Auftrag mit Maske durchzuführen, obwohl auch der Kunde auf das Tragen bestand

• der AN reichte ein ärztliches Dokument ein, das er selbst als „Rotzlappenbefreiung“ bezeichnete
  • in dem Schreiben hieß es, dass es dem AN aus medizinischen Gründen unzumutbar wäre, eine Maske zu tragen
  • der AG erneuerte seine Weisung, von ihm bereitgestellte Masken zu tragen
  • nach weiterer Weigerung erhielt der AN eine Abmahnung
  • der AN kündigte an, auch künftig weiter ohne Maske zu arbeiten
  • es folgte die fristlose Kündigung!
  Die Kündigungsschutzklage des AN hatte keinen Erfolg!
  Das sind die Gründe:
  • wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung hat der AN wiederholt gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen
  • das vermeintliche Attest sei keine Rechtfertigung
  • ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes sei nicht aussagekräftig genug, um die Befreiung von der Maskenpflicht zu rechtfertigen
  • es bestehen auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen
  • er hat die Maske selbst als Rotzlappen bezeichnet und dem Angebot einer betrieblichen Untersuchung sei er nicht nachgekommen
  Fazit: Wer sich trotz Abmahnung weigert, die Mund-Nase- Bedeckung zu tragen, riskiert eine berechtigte fristlose Kündigung!
  (vgl. Urteil Arbeitsgericht Köln vom 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21)
  II. FAMILIENRECHT

1. Fall: Umgangsrecht der Großeltern:
   Es kommt sicher häufig vor, daß Eltern sich trennen. Normal wäre es, wenn trotzdem die Kinder weiter ihre Omas und Opas treffen dürfen.
   Leider kommt es immer wieder vor, dass man offenbar auch die Eltern des Ex-Partners „mitbestrafen“ will und damit den Großeltern den Umgang mit den Enkeln vorenthält.
   Das ist umso schlimmer, als es oft eine sehr innige Beziehung der Kinder zu ihren Opas/Omas und umgekehrt gibt.
   Aber ist das rechtens?
   • der Paragraf 1685 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt, dass Großeltern nur dann ein Recht auf Umgang haben, wenn es dem KINDESWOHL dient
   • dem Umgang sind also sehr enge Grenzen gesetzt
   • es dient schon dann nicht dem Kindeswohl, wenn Eltern (die den Kontakt ablehnen) und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten würde
   • der sog. Erziehungsvorrang ist den Eltern zugewiesen
   • schon wenn also nur befürchtet wird, dass Großeltern diesen Erziehungsvorrang missachten, dann bestehen erhebliche Bedenken, dass das Umgangsrecht der Großeltern dem Kindeswohl entspricht
   Fazit: Großeltern haben bei einer Verweigerung des Umgangs praktisch kaum Erfolgschancen!
   (vgl. Beschluss BGH vom 12.07.2017, Az.: XII ZB 350/16)
2. Fall – Ehevertrag mit von Ausweisung bedrohtem Ausländer:
   Oftmals drohen Ausländern Ausweisungen. Um dieser zu entgehen, werden oftmals Ehen mit deutschen Staatsbürgern geschlossen.
   Regelmäßig werden dann Eheverträge geschlossen, damit u.a. Unterhaltsansprüche gegenseitig ausgeschlossen werden.
   Dieser Ehevertrag ist dann sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Ehegatte erkennbar in besonderem Maße auf die Eheschließung angewiesen ist.
   Die drohende Ausweisung ist z.B. ein solcher Fall.
   Fazit: derartige Eheverträge verhindern keine Ausweisung!
   (vgl. Beschluss BGH vom 17.01.2018, Az.: XII ZB 20/17)
   Mit derartigen „Fällen“ haben wir fast täglich zu tun.
   Neben vielen weiteren Rechtgebieten (siehe unsere Homepage) bearbeitet RA Krafczik das Arbeitsrecht und RAin Bliefert ist auf dem Gebiet des Familienrechts tätig.
   Wenn Ihr Fragen und Probleme habt, könnt Ihr Euch gern an uns wenden.
   Oftmals ist im Vorfeld schon eine Beratung oder Klärung sinnvoll und nicht erst, wenn das „Kind schon in den Brunnen gefallen“ ist, d.h.nur noch eine Klärung vor Gericht möglich ist.

1. Risikogebiete
   • die Kategorie der sog. einfachen Risikogebiete gibt es nicht mehr
   • es gibt nur noch:

• Hochrisikogebiete (in Europa derzeit Spanien und Niederlande)
  • Virusvariantengebiete (derzeit Uruguay, Brasilien)

1. Einreise – Nachweispflicht
   • alle Menschen ab 12 Jahre sind zum Nachweis verpflichtet, dass das Übertragungsrisiko verringert ist
   • Ihr braucht daher:

• negatives Testergebnis
• Impfnachweis
• Genesenennachweis
  • das gilt nun ausnahmslos für alle Verkehrsmittel:
  • bisher nur per Flug, nun auch u.a. per Auto oder Bahn
  • bei Einreise aus Virusvariantengebiet ist darüber hinaus immer ein aktueller PCR-Test oder ein offizieller Antigentest notwendig – das gilt auch für Geimpfte und Genesene!

1. Anmeldepflicht (wenn ihr euch 10 Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten habt)
   • vor Einreise ist eine digitale Einreiseanmeldung durchzuführen
   •unter www .einreiseanmeldung. de
   • danach erhaltet Ihr eine PDF-Datei als Bestätigung
   • nur mit dieser Bestätigung könnt ihr weiter befördert werden
2. Absonderungspflicht (wer im Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet war)
   •direkt nach Ankunft Pflicht zur Absonderung, also häusliche Quarantäne
   a) Hochrisikogebiet
   • 10 Tage Quarantäne bei Rückkehr
   • gilt nicht für Genesene und Geimpfte, wenn der Nachweis vor Einreise übermittelt wird
   • endet also erst mit der tatsächlichen Übermittlung
   • ab Tag 5 ist durch einen negativen Test die vorzeitige Beendigung der Quarantäne möglich
   • für Kinder bis 12 Jahre endet die Quarantäne automatisch 5 Tage nach Einreise
   b) Virusvariantengebiet
   • 14 Tage Quarantäne bei Voraufenthalt in diesen Gebieten
   • kann nicht verkürzt werden
   • gilt auch für Geimpfte und Genesene
3. Sonderregelungen
   • berufliche Grenzpendler
   • Kurzreisen im Grenzverkehr mit max. 24 Stunden Aufenthalt
   • hier gilt die Nachweispflicht nur bei Rückkehr aus Risikogebieten
   • für Nicht-Geimpfte und Nicht- Genesene ist ein Testnachweis nur zweimal pro Woche notwendig
4. Sanktionen
   • jeder, der gegen diese Corona- Schutzmaßnahmen verstößt, muss mit empfindlichen Bußgelder rechnen
   • gilt u.a. für Pflicht zur Anmeldung, Vorlage von Nachweisen, Pflicht zur Absonderung….
   • Bußgelder bis zu 25.000 € sind möglich
   • aktuell kontrolliert die Polizei verstärkt an Autobahnen, Bundesstraßen und in Zügen, ob die Testpflichten eingehalten werden
5. aktuelle Fallzahlen
   • seit 2 Wochen steigt die 7-Tages-Inzidenz kontinuierlich an
   • am 06.07.2021 lag sie noch bei 4,9, mittlerweile ist sie auf 17,5 angestiegen
   • heute wurden 2097 Neuinfektionen gemeldet, vor 1 Woche waren es 1548
   • in MV ist die Inzidenz 8,2 hoch
   • die niedrigste Inzidenz weist Vorpommern-Rügen mit 3,6, die höchste Nordwestmecklenburg mit 14,0 auf

1. Die aktuelle Corona-Lage in Deutschland
   • starke Zunahme der Corona-Fallzahlen im Wochenvergleich
   • seit dem 14.07.2021 den vierten Tag in Folge ca 1.500 Neuinfektionen pro Tag
   • vorher waren die Zahlen durchgehend nur noch im dreistelligen Bereich
   • die 7-Tage -Inzidenz ist erstmals wieder auf 10 gestiegen
   • nur noch 13 Regionen sind coronafrei
   (im Vergleich: vor ca 1 Jahr waren 158 der 400 deutschen Landkreise coronafrei)
   • Ursache dürfte die deutlich ansteckende Delta-Variante sein
   • laut RKI liegt der Anteil bei 74 %
   • ob das anziehende Infektionsgeschehen zu schweren Erkrankungen und weiteren Toten führt, werden die kommenden Wochen zeigen
   • dabei ist die Inzidenz nicht mehr nur die alleinige Grundlage für die Lagebeurteilung, weitere Werte wie Krankenhauseinweisungen sollen stärker berücksichtigt werden
2. Corona- Lage in MV
   • ca 939.00 Menschen haben die 1. Imfung, das sind ca 58 % der Bevölkerung

• ca. 759.000 Menschen sind vollständig geimpft, das sind ca 47 % der Einwohner, die damit gegen das Virus geschützt sind
  • nur leichte Steigerung 7-Tage-Inzidenz
  • höchster Wert derzeit Schwerin: 12,5
  • geringste Werte mit 1,5 in Mecklenburgische-Seenplatte und 1,9 im Landkreis Rostock

1. mögliche Aussichten:
   • bekanntlich fordern u.a. Intensivmediziner und RKI eine Impfquote unter den Erwachsenen von 85%
   • Herr Spahn: um gut durch den Herbst und den Winter zu kommen, brauchen wir eine hohe Impfquote, wenn wir über 70 % hätten, dann bräuchten wir wahrscheinlich nur noch die Basismaßnahmen, also AHA- Regeln, Abstand, Hygiene, Maske im Alltag und in Innenräumen, wenn mehrere zusammen sind
   • Frau Merkel: je mehr geimpft seien, desto freier könne man wieder leben und:
   • „Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben.“
2. Reisen/Risikogebiet
   • ab heute, den 18.07.2021 gelten als Risikogebiet:

• Niederlande
• Griechenland
• Teile Dänemarks (Hovedstad mit Hauptstadt Kopenhagen und Faröer Inseln)
  • das Auswärtige Amt rät von touristischen Reisen in diese Gebiete ab
  • bei Ein- oder Rückreise auf Landweg von Niederlande oder dänische Hauptstadtregion um Kopenhagen muss wieder ein Corona-Test gemacht werden (gilt nicht für Geimpfte und Genesene)
  • von der Risikoliste gestrichen wurden hingegen:
• Schweden
• Norwegen
  • ab 18.07.2021 gelten außerhalb Europas:
• Risikogebiete: Thailand, Myanmar, Malediven, Sri Lanka
• Hochinzidenzgebiete: Kuba, Indonesien, Lybien
  -insgesamt sind 82 Länder weltweit als Risikogebiet eingestuft

1. Tipp der Woche:
   • am 30.Juli 2021 findet in MV der Landeszootag statt
   • kostenloser Eintritt für alle Kinder aus MV bis 14 Jahre
   • das Motto lautet: „Kinder-Tiere-Bildung“
   • 19 Zoos, Tierparks und andere Einrichtungen nehmen teil u.a.:

• die Zoos in Rostock, Schwerin und Stralsund
• Vogelpark Marlow
• die Tierparks in Wismar, Wolgast und Ückermünde
• Wildpark MV in Güstrow
• Meeresmuseum und Ozeaneum in Stralsund
  • die ganze Liste findet ihr u.a. auf der Seite www.regierung-mv.de (unter Pressemitteilung vom 07.07.2021)
  So, damit haben wir Euch hoffentlich wieder auf den aktuellen Stand gebracht
  Wir wünschen Euch ein schönes Restwochenende und einen guten Start in die Woche.
  Eure Rechtsanwälte
  Thomas Krafczik & Kathrin Bliefert

1. Spanien
   • seit dem 11.07 2021 ist ganz Spanien, also auch Mallorca und die Kanaren wieder zum Risikogebiet erklärt worden
   • damit rät das Auswärtige Amt von Urlaubsreisen in diese Gebiete ab
   • Risikogebiet bedeutet Inzidenz über 50
   • die Inzidenz in Spanien liegt bei 199
   • das hat noch keine Auswirkung auf Flugreisende, also auch keine Quarantäne
   • steigen die Zahlen aber, droht das gleiche Szenario wie in Zypern
2. Zypern
   • seit dem 11.07 2021 wird das Land sogar als Hochinzidenzgebiet eingestuft
   • Urlaubsrückkehrer, die nicht geimpft bzw. genesen sind, müssen ab sofort 10 Tage in Quarantäne
   • kann durch negativen Test auf 5 Tage abgekürzt werden
   • ist damit neben Großbritannien, Portugal und Russland das 4. Hochinzidenzland in Europa
   • Hochinzidenz heißt Inzidenz über 200
   • die tatsächliche Inzidenz in Zypern beträgt 591
   •das Land hatte fast alle Corona-Regeln aufgehoben, was sich zu rächen scheint
3. Malta
   • schließt als 1. europäisches Land seine Grenzen für Ungeimpfte
   • lässt ab 14.07.2021 nur noch Geimpfte ins Land einreisen
4. Großbritannien
   • die Inzidenz liegt bei 300,7 !!
   • trotz Hochinzidenzgebiet will GB am 19.07.2021 alle Corona-Einschränkungen aufheben
   • z.B. soll die Maskenpflicht fallen, Kontaktbeschränkungen entfallen usw.
   • mittendrin das Endspiel der Fussball-EM
   • über 60.000 Zuschauer werden heute im Wembleystadion erwartet
   • “ Wembley ist außer Kontrolle“- so Karl Lauterbach
   • „..die Engländer verhalten sich…unmöglich,….60.000 Leute würden Corona-Infektionen geradezu provozieren“-so Uli Hoeneß
   • Ärztebundchef Montgomery:…es ist völlig unverantwortlich bei diesen Inzidenzwerten…derartige Lockerungsübungen zu machen“ und „..wir werden Conona nie wieder los.“
   Leider ist die Tendenz sehr deutlich.
   In beliebten Urlaubsregionen steigen die Zahlen rasant an.
   Als Ursache werden die gelockerten Corona-Maßnahmen und die Delta-Variante genannt.
   In Großbritannien will man das noch nicht so richtig wahrhaben.
   Die weiteren Entwicklungen bleiben also abzuwarten.
   Behaltet bei geplanten Buchungen die aktuellen Entwicklungen im Blick und besteht bzw. achtet auf die Möglichkeit einer Stornierung bis kurz vor Reiseantritt.
   Wir wünschen Euch heute erst einmal ein schönes, spannendes und hoffentlich torreiches Finale der Fussball-EM: Italien gegen England.

Das sind die Details:

1. Aufhebung der Corona-Auflagen?
   • kommt derzeit (wohl) noch nicht in Betracht
   • alles hängt von der Impfquote ab (so Herr Spahn)
   • bei den 12-59 jährigen müsse eine Impfquote von 85 % erreicht werden
   • die AHA-Regeln würden noch länger gebraucht werden
   • also auch die Maskenpflicht werde vorerst nicht abgeschafft
   • wenn ein „Impfruck“ im Sommer eintreten würde, so Herr Spahn: „dann haben wir gute Aussicht auf einen Herbst, auf einen Winter mit weniger Auflagen und deutlich weniger Einschränkungen“
2. Impfappell der Regierung MV vom 06.07.2021
   • Aufruf an alle Bürger MVs, sich impfen zu lassen
   • „Lassen Sie sich impfen – lass dich impfen: für den eigenen Schutz, für Kinder und Geschwister, für die Familie, für andere.“
   • erst die 2. Impfung bietet genügend Schutz auch vor der Delta-Variante
   • es gibt aber keine Impfpflicht und keine Strafen für Impfschwänzer
   • aktueller Stand für MV: 40 % der Bevölkerung sind vollständig geimpft (ca.650.000)
   • ca. 250.000 Menschen haben die 1. Impfung erhalten
   • Empfehlung, dass sich die Eltern zum Schutz auch ihrer Kinder impfen lassen
   • durch rasante Ausbreitung der Delta-Virusvariante und den frühen Schulbeginn Anfang August in MV ist die Regierung alarmiert und besorgt
3. der R-Wert!
   • liegt am 07.07.2021 bei 1,01 und damit erstmals seit April wieder über 1! (laut RKI)
   • rein rechnerisch stecken 100 Infizierte damit 101 weitere Menschen an
   • lag wochenlang deutlich unter 1, ist aber in letzter Zeit leider kontinuierlich angestiegen
4. Schule
   • Für die ersten 2 Wochen (zumindest) gilt weiter:
   • das Tragen der Maske auch im Unterricht
   • das Testen 2 x pro Woche
   • weitere Entscheidungen (Lockerungen oder Verschärfungen) werden dann vom aktuellen Geschehen abhängig gemacht werden
5. Die Fußballstadien werden voller!
   • ab Beginn der Bundesliga-Saison 2021/2022 gilt:

• 50% maximale Auslastung pro Stadion
• max. 25.000 Zuschauer sind erlaubt
• ab Inzidenz von mehr als 35 sind nur noch 5.000 Zuschauer zugelassen
• Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete
• Maskenpflicht bis zur Platzeinnahme
• personalisierte Tickets werden verteilt

1. Lockerung von Reisebeschränkungen!
   • zum 11.07.2021 werden folgende Länder von der Liste der Risikogebiete gestrichen: Frankreich, Griechenland, Schweiz, Belgien, Norwegen…
   • für Reiserückkehrer auf dem Landweg gibt es dann keine Einreisebeschränkungen mehr
   • für die Einreise mit dem Flugzeug gilt aber weiterhin: vor Abflug ist negatives Testergebnis vorzulegen oder aber Impf- bzw. Genesenen-Nachweis

• ab heute, den 07.07.2021, werden folgende Länder vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet zurückgestuft:

• Großbritannien, Russland, Portugal, Nordirland, Indien, Nepal
  • damit ist die Einreise nach Deutschland für alle Personengruppen wieder möglich
  • damit entfällt für vollständig Geimpfte und Genesene die Quarantäne-Verpflichtung
  für alle anderen wird sie verkürzt

Die Infektionszahlen in MV sind überall gegen Null tendierend bzw. liegen bei Null.(Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte) Das ist erfreulich aber nicht wirklich beruhigend, denn vor einem Jahr war die Situation praktisch ähnlich.
Insbesondere wird vor der Delta-Variante gewarnt, mittlerweile auch vor der Lambda-Variante, die 4. Welle für den Herbst vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund sind auch uns die umfassenden Reiselockerungen und die hohen erlaubten Zuschauerzahlen in Stadien nicht ganz verständlich, zumal insbesondere in den Schulen – nach unserer Kenntnis- praktisch nichts passiert. Jetzt wäre es doch endlich an der Zeit , die Klassenräume auszurüsten mit u.a. Lüftungsanlagen und Corona-Luftfiltern. Ein Plan, wie auf zukünftige schlechte Zahlen reagiert oder drohende Schließungen von Schule und Kita abgewendet werden können, ist leider nicht erkennbar.
Derzeit wird nur für eine höhere Impfquote geworben. Abzuwarten bleibt, ob das allein ausreichend ist